Gesetzbuch

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Inhaltsverzeichnis

Grundgesetz (GG)

§ 1 Die Grundrechte

  • 1.1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalten.
  • 1.2 Das Litrische Volk bekennt sich dazu die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt anzuerkennen.
  • 1.3 Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
  • 1.4 Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
  • 1.5 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

§ 2 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

  • 2.1 Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
  • 2.2 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
  • 2.3 Nach Aufforderung durch Polizeibeamte ist jeder dazu verpflichtet, sich komplett zu entkleiden und die Waffen auszuhändigen. Das Klamotten ausziehen und aushändigen der Schusswaffen darf bis zum Betreten des Polizeigeländes verweigert werden.

§ 3 Presse und Meinungsfreiheit

  • 3.1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  • 3.2 Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

§ 4 Versammlungen

  • 4.1 Alle Personen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  • 4.2 Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

§ 5 Gesellschaften

  • Alle Personen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

§ 6 Einsatz höherer Gewalt

  • 6.1 Im Falle eines Leichenfundes sind unverzüglich die Mediziner und die Polizei zu rufen.
    • 6.1.1 Die gefundene Leiche darf nicht angefasst oder beraubt werden.
  • 6.2 Das Verdoppeln von Gegenstände durch fremde höhere Einwirkung ist in jeder Art durch dieses Gesetz ausgeschlossen
  • 6.3 Sollte ein Zivilist einen Fehler durch höhere Gewalt bemerken ist dies schnellstmöglich einem Bürgermeister zu melden.
  • 6.4 Das Nutzen von eigener höheren Gewalt ist strengstens untersagt.
  • 6.5 Im falle eines Verstoßes eines der Punkte des § 6 ist mit einer Abschiebung auf Zeit oder unbegrenzte Abschiebung aus der Insel zu rechnen.

§ 7 Sicherheitsplätze

  • 7.1 An dem Schließfach der Insel herrscht eine Hochsicherheitszone.
  • 7.2 In der Zone darf weder geschossen, geklaut oder geknackt werden.
    • 7.2.1 Im Falle eines Diebstahls darf der Fahrzeughalter auf sein Fahrzeug schießen, der Dieb, nur wenn sich der Fahrzeughalter außerhalb der Sicherheitszone befindet.
  • 7.3 Die Quartiere der Polizei, des FACs und der Medics sind für Zivilisten nicht zu betreten.
  • 7.4 Die Sicherheitszonen der HQ´s sind aufgehoben sollte es zu einer Auseinandersetzung außerhalb der Zone kommen.
    • 7.4.1 Dies gilt nicht in Hochsicherheitszonen.
    • 7.4.2 Das fliehen in einer Hochsicherheitszone ist verboten.

§ 8 Sonderregelungen im Straßen & Luftverkehr

  • Das absichtliche Rammen oder Laufen vor Fahrzeuge&Helikoptern ist untersagt.

Straßenverkehrsordnung (StVO)

§ 1 Verhalten im Straßenverkehr

  • 1 Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
    • 1.1 Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
  • 1.2 In Litric gilt das Rechtsfahrgebot.

§ 2 Zulassung

  • 2.1. Kraftfahrzeuge & Krafträder die auf öffentlichen Straßen gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen sein.
  • 2.2. Die Zulassung erfolgt nach einer Inspektion durch den FAC Dienst.
  • 2.3. Als Kraftfahrzeuge & Kraftrad im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.

§ 3 Fahrerlaubnis

  • 3.1. Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug oder Kraftrad führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen.
  • 3.2 Die Fahrerlaubnis ist für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber
    • 3.2.1 zum Führen von Kraftfahrzeugen & Krafträdern geeignet ist nach § 2.3 der StVO
    • 3.2.2 Erste Hilfe leisten kann
    • 3.2.3 keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.
  • 3.3 Befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen & Krafträdern ist, wer
    • 3.3.1 ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen & Krafträdern maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat
    • 3.3.2 mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist
    • 3.3.3 über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.
  • 3.4.1 Bundespolizei und Polizei können durch ihre Dienststellen Fahrerlaubnisse für das Führen von Dienstfahrzeugen erteilen (Dienstfahrerlaubnisse). Diese Dienststellen nehmen die Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde wahr. Für Dienstfahrerlaubnisse gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Mit Dienstfahrerlaubnis dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.
  • 3.4.2 Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen auf öffentlichen Straßen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t – auch mit Anhängern, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 4,75 t nicht übersteigt – erteilen.

§ 4 Entziehung der Fahrerlaubnis

  • 4.1 Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen oder Krafträdern,so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
  • 4.2 Zum Entziehung der Fahrerlaubnis gehört auch die Körperliche und geistige Verfassung zum Zeitpunkt einer polizeilichen Kontrolle. Dazu gehören folgende Voraussetzungen,
    • 4.2.1 ein max. Promille Wert von 0.5 ‰
    • 4.2.2 keine Rückstände von Betäubungsmittel und Berauschungsmittel im Blut
    • 4.2.3 beeinträchtigung der Gliedmaßen
    • 4.2.4 des verbotenen Kraftfahrzeugrennens
    • 4.2.5 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, obwohl der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist

§ 4a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • 4a.1. Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass für die Dauer von 10 Monaten bis zu 240 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.
  • 4a.1.2 Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen oder Krafträdern ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.
  • 4a.1.3 Das Mindestmaß der Sperre beträgt 120 Monate, wenn gegen den Täter in den letzten 480 Monaten vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.
  • 4a.1.4 War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen, so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch 60 Monate nicht unterschreiten.
  • 4a.1.5 Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
  • 4a.1.6 Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins
  • 4a.1.7 Ergibt sich Grund zu der Annahme, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben.

§ 5 Beleuchtung

  • 5.1 Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen
  • 5.2 Fahrzeug Unterbodenbeleuchtung darf nur im Stand bei ausgeschaltetem Motor benutzt werden, während der Fahrt ist die Verwendung dieser Beleuchtung untersagt.

§ 6 Sonderrechte

  • 6.1 Von den Vorschriften dieser Verordnung ist die Polizei befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und zum Schutze des Staates dringend geboten ist.
  • 6.2 Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
  • 6.3 Jeder der sich einem stehenden Fahrzeug mit Sondersignalen nähert muss seine Geschwindigkeit reduzieren und dafür sorge tragen niemanden durch Gefährdung schaden zuzufügen.

§ 7 Sondersignale

  • 7.1 Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden oder flüchtige Personen zu verfolgen. Es ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.
  • 7.1.2 Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.
  • 7.2 Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist zulässig,
    • 7.2.2 um vor Arbeits- oder Unfallstellen zu warnen,
    • 7.2.3 während der Fahrt um anderen Teilnehmern (Achtung) zu signalisieren, der Autoclub hat keine Sonderwegerechte und darf sich nicht über die StVO hinweg setzten.

§ 8 Unfall

  • 8.1 Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist,
    • 8.1.1 unverzüglich zu halten,
    • 8.1.2 den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,
    • 8.1.3. sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,
    • 8.1.4 Verletzten zu helfen,
    • 8.1.5 anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten
    • 8.1.5a) anzugeben, dass man am Unfall beteiligt war und
    • 8.1.5b) auf Verlangen den eigenen Namen und die eigene Anschrift anzugeben sowie den eigenen Führerschein und den Fahrzeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen,
    • 8.1.6 so lange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten der anderen Beteiligten und Geschädigten die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der Beteiligung durch eigene Anwesenheit ermöglicht wurde oder
    • 8.1.6a) eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten und am Unfallort den eigenen Namen und die eigene Anschrift zu hinterlassen, wenn niemand bereit war, die Feststellung zu treffen.

§ 9 Haftpflicht

  • 9.1 Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, oder beim Führen eines Krafträder ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
  • 9.2 Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
  • 9.3 Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist.
  • 9.3.1 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
    • 9.3.2 Im Fall der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

§ 10 Geschwindigkeiten

  • 10.1 Die Geschwindigkeiten auf öffentlichen Straßen sind nach diesem Paragraphen festgelegt und gelten für KFZ und Krafträder,
    • 10.1.1 Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 240 km/h auf Autobahnen
    • 10.1.2 Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Landstraßen
    • 10.1.3 Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h auf unbefestigten Straßen
    • 10.1.4 Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf Innerörtlichen Straßen.
  • 10.2 LKW´s dürfen egal auf welcher Straße die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht überschreiten.
  • 10.3 Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.
    • 10.3.1 Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

§11 Liste der berauschenden Mittel und Substanzen

Berauschende Mittel Substanzen
Cannabis Tetrahydrocannabinol (THC)
Heroin Morphin
Kokain Kokain / Benzoylecgonin
Metamfetamin Metamfetamin
Designer- Amfetamin Methylendioxyamphetamin (MDA)
Designer- Amfetamin Methylendioxyethylamphetamin (MDE)
Designer- Amfetamin Methylendioxymethamphetamin (MDMA)
LSD Lysergsäurediethylamid

§ 12 Helmpflicht

  • 12.1 Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen.

§ 13 Luftverkehrsgesetz

  • 13.1 Die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge ist frei, soweit sie nicht durch dieses Gesetz, durch die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, durch im Inland anwendbares internationales Recht, durch Verordnungen des Rates der Europäischen Union und die zu deren Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften beschränkt wird.
  • 13.1.1 Luftfahrzeuge haben eine Mindesthöhe von 150m zu halten, sollten sie sich in der Luft bewegen oder stehen ausgenommen Polizei Helikopter im Einsatz.

§ 14 Luftfahrzeuge

  • 14.1 Luftfahrzeuge sind
    • 14.1.1 Flugzeuge
    • 14.1.2 Luftschiffe
    • 14.1.3 Motorsegler
    • 14.1.4 Rettungsfallschirme
    • 14.1.5 Flugmodelle
    • 14.1.6 Raumfahrzeuge, Raketen und ähnliche Flugkörper gelten als Luftfahrzeuge, solange sie sich im Luftraum befinden.
  • 14.2 Die Vorschriften dieses Gesetzes und die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sind beim Betrieb,
    • 14.2.1 eines in der Litrischen Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs oder
    • 14.2.2 eines anderen Luftfahrzeugs, für das die Litrische Republik die Verantwortung des

Eintragung Staats übernommen hat.

  • 14.3 Wer ein Luftfahrzeug führt oder bedient (Luftfahrer) bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn
    • 14.3.1 der Bewerber seine Tauglichkeit nachgewiesen hat
    • 14.3.2 keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als unzuverlässig erscheinen lassen, ein Luftfahrzeug zu führen oder zu bedienen

§ 15 Landeplätze

  • 15.1 Landeplätze für Luftfahrzeuge sind nach EN ISO 391.31.314 festgelegt,
  • 15.2 Landeplätze für Helikopter sind mit einem H und einem Quadrat 10 x 10 m gekennzeichnet
  • 15.3 Landeplätze für Flugzeuge sind befestigte und unbefestigte Landeflächen, die beleuchtet sind.
  • 15.4 Landefläche an anerkannten Flughäfen.
  • 15.5 Sonderlandeplätze sind Ackerflächen und nicht bebaute Grünflächen außerhalb von Städten.
  • 15.6 Diese müssen nicht gekennzeichnet sein.

§ 16 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

  • Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

Litrisches Justigesetz(LJg)

§ 1 Berufsrichter

  • 1.1 Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt.
    • 1.1.1 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, nur für die Berufsrichter.
  • 1.2 Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.
  • 1.3 Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.
  • 1.4 Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen
    • 1.4.1 Aufgaben der Gerichtsverwaltung,
    • 1.4.2 andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind,
    • 1.4.3 Prüfungsangelegenheiten,

§ 2 Befähigung zum Richteramt

  • 2.1 Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer eine rechtswissenschaftliche Ausbildung bei einem Ausbilder mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt.
  • 2.1a Vorbereitungsdienst
    • 2.1a.1 Die Ausbildung findet bei folgenden Pflichtstationen statt:
    • 2.1a.2 einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen,
    • 2.1a.3 einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht in Strafsachen,
    • 2.1a.3 einer Verwaltungsbehörde,
    • 2.1a.4 einem Rechtsanwalt

§ 3 Richtereid

  • 3.1 Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
    • 3.1.1 "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Republik Litric und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

§ 4 Wahrung der Unabhängigkeit

Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

§ 5 Aufgabengebiet

  • 5.1 Ein anerkannter Richter hat folgende Aufgaben zu erledigen,
    • 5.1.1 Den Gerichtsprozess Gestalten.
    • 5.1.1.1 Die richterliche Verfügung/Einladung zum Prozess schreiben.
    • 5.1.1.2 Die Zeugen, samt Beweismittel hinzuziehen lassen.
    • 5.1.1.3 Den Gerichtsprozess führen.
    • 5.1.1.4 Mit den Schöffen falls vorhanden ein Urteil fällen.
    • 5.1.1.5 Das Urteil verkünden und Vortragen.
  • 5.1.2 Richterliche Verfügungen für Durchsuchung von Häusern genehmigen.

§ 5a Durchsuchungsbefehle

  • 5a.1 Die Polizei muss vor Hausdurchsuchungen einen Antrag bei der Justiz stellen, und darf entsprechende Maßnahmen erst nach Genehmigung durchführen.
  • 5a.2 Ausnahmen werden nur bei Gefahr im Verzug geduldet , unter Gefahr im Verzug zählt
    • 5a.2.1 wenn der Beschuldigte das Verdächtige gut aus seinem Haus bringen könnte da er eine Dursuchung ahnt oder Wind davon bekommt
    • 5a.2.2 wenn es sich um Verkäufliches gut (BTM) dreht

§ 6 Der Rechtsanwalt

  • 6.1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
  • 6.1.1 Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.
  • 6.1.2 Nur Personen mit einer von der Justiz ausgestellten Anwaltslizens dürfen diesen Beruf ausüben.
  • 6.2 Beruf des Rechtsanwalts
  • 6.2.1 Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus.
  • 6.2.2 Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.
  • 6.3 Recht zur Beratung und Vertretung
    • 6.3.1 Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.
    • 6.3.2 Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden.
    • 6.3.3 Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.
  • 6.4 Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird auf Antrag erteilt
  • 6.5 Ein Antrag darf jederzeit ohne angaben von Gründen abgelehnt werden.
  • 6.6 Der Rechtsanwalt darf keiner Organisation angehören.

§ 7 Vereidigung

  • Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten:
  • "Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

§ 8 Offizielle Bekleidung

  • 8.1 Der Rechtsanwalt hat stets einen Anzug zu tragen
  • 8.2 Zudem darf gegen ihn keine Ermittlung stattfinden.
  • 8.3 Der Rechtsanwalt darf weder Rucksack noch Weste tragen
  • 8.4 Der Rechtsanwalt darf nicht bewaffnet sein.

Militär und Waffengesetz (MuWG)

§ 1 Waffentypen

  • 1.1 Eine legale Waffe ist,
    • 1.1.1. eine kleinkalibrige, nicht vollautomatische, Pistole.
    • 1.1.2. sowie Messer die eine Länge von 8 cm nicht überschreiten.
  • 1.2 Eine illegale Waffe ist,
    • 1.2.1. eine Waffe mit einem Kaliber von über 9 mm.
    • 1.2.2. eine Waffe die zu vollautomatischen oder salven Schussfähig ist.
    • 1.2.3. eine Waffe die zur aktuellen oder vergangenen Ausrüstung der Polizei oder des Militärs gehört.

§ 2 Waffenbesitz

  • 2.1 Eine legale Waffe darf besitzen, wer
    • 2.1.1. weder vorbestraft noch von der Polizei gesucht wird.
    • 2.1.2. eine Sachkenntnis über Waffen vorweisen kann.
    • 2.1.3. wer eine Prüfung dieser Kenntnisse vorlegen kann. (Waffenschein)

§ 3 Umgang mit Waffen

  • 3.1 In der Öffentlichkeit sind Waffen
    • 3.1.1. stets in einem Holster zu tragen.
    • 3.1.2. jederzeit der Polizei auszuhändigen, falls diese es verlangt.
    • 3.1.3. niemals unbegründet zu ziehen.
  • 3.2 Die Benutzung der Waffe ist erlaubt, wenn
    • 3.2.1. man durch jemand anderen in Lebensgefahr steckt.
    • 3.2.2. man akut in Lebensgefahr steckt,
  • 3.3 Die Benutzung der Waffe ist verboten sollte
    • 3.3.1. diese gegen Polizei verwendet werden.
    • 3.3.2. diese gegen unschuldige Personen gerichtet werden.
    • 3.3.3. diese nicht in Selbstverteidigung genutzt werden.

§ 4 Einsatz von Sprengmitteln

  • 4.1. Überfall und Selbstverteidigung gelten nicht als Einsatzmöglichkeit.
    • 4.1.1 Es muss jederzeit sichergestellt werden das keine Zivilisten durch Sprengmittel zu Schaden kommen.

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz

  • 1.1 Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
    • 1.1.1 § 1.1 gilt erst nach einer Erprobungszeit bis zum 09.06.2018

§ 2 Zeitliche Geltung

  • 2.1 Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.
  • 2.2 Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.
  • 2.3 Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.
  • 2.4 Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.
  • 2.5 Für Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

§ 3 Mord

  • 3.1 Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.
  • 3.2 Das Töten eines unschuldigen Zivilisten ist verboten, ausnahmen sind,
    • 3.2.1 wenn, man die Schüsse laut und deutlich ankündigt.
    • 3.2.2 Nach der Ankündigung "Halt stehen bleiben oder ich schieße" darf nach einer gewissen Reaktionszeit auf das flüchtende Auto geschossen werden.
  • 3.3 Werden mehrere Firmen bedroht und angegriffen, so können sie sich dagegen mit aller Gewalt wehren.
    • 3.3.1 Sollten andere Firmen oder einzelne Zivillisten dadurch getroffen werden, wird das als Kollateralschaden gezählt.
    • 3.3.2 Sollte ein Bewusstloser reanimiert werden, darf er sich nicht bewegen, bis er eine Freigabe des Mediziners bekommt.

§ 4 Geltung für Taten auf Litrischen Schiffen und Luftfahrzeugen

  • Das Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Europäischen Union zu führen.

§ 5 Zeit der Tat

  • Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.

§ 6 Ort der Tat

  • 6.1 Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.
  • 6.2 Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte. Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt für die Teilnahme das europäische Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist.

§ 7 Begehen durch Unterlassen

  • Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

§ 8 Verbotsirrtum

  • Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 9 Abs. 1 gemildert werden.

§ 9 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung

  • Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

§ 10 Verminderte Schuldfähigkeit

  • Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 8 Abs.1 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe gemildert werden.

§ 11 Täterschaft

  • 11.1 Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
  • 11.2 Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder Täter bestraft.

§ 12 Anstiftung

  • Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 13 Notwehr

  • 13.1 Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
  • 13.2 Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
  • 13.3 Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

§ 14 Geiselnahmen

  • 14.1 Geiseln dürfen nicht aus eigenen Reihen stammen.
  • 14.2 Bei Geldforderungen, Geiselnahmen und Freikaufen von gestohlenen Fahrzeugen werden Gelder nicht auf das Konto überwiesen.
  • 14.3 Diese Forderungen müssen immer in Bar mit einem Verhandlungspartner oder einem gewählten Vertreter, an einem Ort der Übergabe, geregelt werden.
  • 14.4 Die Polizei hat jederzeit das Recht einen Zugriff durchzuführen.
    • 14.4.1 Bei einem Zugriff muss das Hauptziel sein die Geisel lebend zu retten.
  • 14.5 Eine Geiselnahme muss mindestens 60 Minuten vor der Sonnenwende beginnen.
  • 14.6 Es ist untersagt gefesselte Geiseln auszusetzen, ohne für deren Befreiung sorge zu leisten.
  • 14.7 Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über 40 Monaten Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 45 Monaten bestraft

§ 15 Betäubungsmittel

  • 15.1 Der Besitz, Handel und Anbau von Betäubungsmittel ist im Lande und Insel von Litric verboten.
    • 15.1.1. Ist nicht zum Weiterverkauf zulässig.
  • 15.2 Berauschende Mittel sind nach § 11 des StVO festgehalten.
  • 15.3 Das Besitzen von Samen zur Herstellung/Besamung von Drogen ist illegal.

§ 16 Unterlassene Hilfeleistung

  • 16.1 Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
  • 16.2 Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen z.B durch Gaffen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

§ 17 Begriffsbestimmung

  • Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

§ 18 Strafbarkeit des Versuchs

  • 18.1 Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.
  • 18.2 Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.
  • 18.3 Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, dass der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern.

§ 19 Rücktritt

  • 19.1 Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.
  • 19.2 Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird.

§ 20 Täterschaft

  • 20.1 Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
  • 20.2 Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 21 Beihilfe

  • 21.1 Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
  • 21.2 Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter.

§ 22 Besondere persönliche Merkmale

  • 22.1 Fehlen besondere persönliche Merkmale, welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach zu mildern.
  • 22.2 Bestimmt das Gesetz, dass besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen.

§ 23 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten

  • Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 24 Versuch der Beteiligung

  • 24.1 Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anstiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. § 20 gilt entsprechend.
  • 24.2 Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.

§ 25 Rücktritt vom Versuch der Beteiligung

  • 25.1 Nach § 20 wird nicht bestraft, wer freiwillig
    • 1.den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, dass der andere die Tat begeht, abwendet,
    • 2.nachdem er sich zu einem Verbrechen bereit erklärt hatte, sein Vorhaben aufgibt oder,
    • 3.nachdem er ein Verbrechen verabredet oder das Erbieten eines anderen zu einem Verbrechen angenommen hatte, die Tat verhindert.
  • 25.2 Unterbleibt die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden oder wird sie unabhängig von seinem früheren Verhalten begangen, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Tat zu verhindern.

§ 26 Rechtfertigender Notstand

  • Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

§ 27 Entschuldigender Notstand

  • 27.1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich, weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
  • 27.2 Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist zu mildern.

§ 28 Dauer der Freiheitsstrafe

  • 28.1 Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.
  • 28.2 Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist 120 Monate, ihr Mindestmaß 35 Monate.

§ 29 Verhängung in Tagessätzen

  • 29.1 Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.
  • 29.2 Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.
  • 29.3 Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.
  • 29.4 In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

§ 30 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

  • Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist.

§ 31 Zahlungserleichterungen

  • Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, dass die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden.

§ 32 Ersatzfreiheitsstrafe

  • An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag. Siehe § 29

§ 33 Grundsätze der Strafzumessung

  • 33.1 Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
  • 33.2 Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
    • 33.2.1 die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,
    • 33.2.2 die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,
    • 33.2.3 das Maß der Pflichtwidrigkeit,
    • 33.2.4 die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,
    • 33.2.5 das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie
    • 33.2.6 sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
  • 33.3 Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.

§ 34 Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

  • 34.1 Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist,
    • 34.1.1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht aufgedeckt werden konnte, oder
    • 34.1.2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann,

kann das Gericht die Strafe mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter 60 Monate tritt. Für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als 60 Monate verwirkt hat.

  • 34.2 Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen:
    • 34.2.1. die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie
    • 34.2.2. das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters.
  • 34.3 Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn beschlossen worden ist.

§ 35 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

  • 35.1 Eine Freiheitsstrafe unter 5 Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen.
  • 35.2 Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerlässlich ist. Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.

§ 36 Tateinheit

  • 36.1 Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.
  • 36.2 Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
  • 36.3 Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 30 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.
  • 36.4 Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.

§ 37 Tatmehrheit

  • 37.1 Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.
  • 37.2 Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.

§ 38 Bildung der Gesamtstrafe

  • 38.1 Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.
  • 38.2 Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen 120 Monate und bei Geldstrafe 66 Tagessätze nicht übersteigen.
  • 38.3 Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

§ 39 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

  • 39.1 Die §§ 37 und 38 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
  • 39.2 Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen , auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden.

§ 40 Auflagen

  • 40.1 Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.
  • 40.2 Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,
    • 40.2.1. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
    • 40.2.2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht ist,
    • 40.2.3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder
    • 40.2.4. einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen.

Eine Auflage soll das Gericht nur erteilen, soweit die Erfüllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht.

  • 40.3 Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des Anerbietens zu erwarten ist.

§ 41 Widerruf der Strafaussetzung

  • 41.1. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person
    • 41.1.1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
    • 41.1.2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass sie erneut Straftaten begehen wird, oder
    • 41.1.3. gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen worden ist.

  • 41.2. Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,
    • 41.2.1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder
    • 41.2.2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.

In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden.

  • 41.3 Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet.

§ 42 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

  • 42.1. Hat jemand Geldstrafe bis zu 66 Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn
    • 42.1.1. zu erwarten ist, dass der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,
    • 42.1.2. nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und
    • 42.1.3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.
  • 42.2 Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.

§ 42a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen

  • 42a.1. Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf 480 Monate nicht überschreiten und 60 Monate nicht unterschreiten.
    • 42a.1.2 Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung. Sie kann nachträglich bis auf das Mindestmaß verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß verlängert werden.
  • 42a.2. Das Gericht kann den Verwarnten anweisen,
    • 42a.2.1. sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen oder sonst den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
    • 42a.2.2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
    • 42a.2.3. sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer ambulanten Entziehungskur zu unterziehen,
    • 42a.2.4. an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.

§ 43 Absehen von Strafe

  • Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als 20 Monaten verwirkt hat.

§ 44 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • 44.1. Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn
    • 44.1.1.jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens 120 Monaten wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die
    • 44.1.a sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,
    • 44.1.b unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder
    • 44.1.c den Tatbestand erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand , soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,
  • 44.1.2.der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 60 Monaten verurteilt worden ist,
  • 44.1.3.er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens 60 Monaten Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat und
    • 44.1.3.1. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Für die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten Führungsaufsicht.

  • 44.2 Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens 30 Monaten verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens 90 Monaten verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen.
  • 44.3 Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3.

§ 44a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • 44a.1 Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn
  • 44a.2. Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch aussprechen, wenn
    • 44a.2.1.jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 120 Monaten wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung,
    • 44a.2.2.mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 vorliegen.
  • 44a.3 Über die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung kann das Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt war und der Strafrest vollstreckt wird. Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

§ 44b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • 44b.1. Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn
  • 44b.1.2. die Unterbringung des Betroffenen nach genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 90 Monaten verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
  • 44b.1.3. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

§ 45 Reihenfolge der Vollstreckung

  • 45.1 Wird die Unterbringung in einer Anstalt neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.
  • 45.2 Das Gericht bestimmt jedoch, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über 60 Monaten soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist.
  • 45.3 Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich treffen, ändern oder aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Eine Anordnung nach Absatz 2, kann das Gericht auch nachträglich treffen. Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist.
  • 45.4 Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.
  • 45.5 Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.
  • 45.6 Das Gericht bestimmt, dass eine Anrechnung nach Absatz 4 auch auf eine verfahrensfremde Strafe erfolgt, wenn deren Vollzug für die verurteilte Person eine unbillige Härte wäre. Bei dieser Entscheidung sind insbesondere das Verhältnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Die Anrechnung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die der verfahrensfremden Strafe zugrunde liegende Tat nach der Anordnung der Maßregel begangen worden ist. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 46 Verjährungsfrist

  • 46.1 Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen aus
  • 46.2 Keine der in den Gesetzbüchern genannten Verbrechen verjähren.
  • 46.3 Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

§ 46a Beginn

  • Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

§ 46b Ruhen

  • 46b.1. Die Verjährung ruht
    • 46b.1.1. solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen.
  • 46b.1.2. die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder
  • 46b.1.3. eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird.
  • 46b.3 Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
  • 46b.5.1.1. bis zur Übergabe des Täters an die Behörden von Litric,
  • 46b.5.1.2. bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat,

§ 46c Unterbrechung

  • 46c.1 Die Verjährung wird unterbrochen durch
    • 46c.1.1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
    • 46c.1.2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
    • 46c.1.3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
    • 46c.1.4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
    • 46c.1.5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
    • 46c.1.6. die Erhebung der öffentlichen Klage,
    • 46c.1.7. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
    • 46c.1.8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
    • 46c.1.9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
    • 46c.1.10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
    • 46c.1.11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
    • 46c.1.12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.

Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen.

  • 46c.2 Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Dokument nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.
  • 46c.3 Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.
  • 46c.4 Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.

§ 47 Hochverrat gegen den Staat

  • 47.1. Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    • 47.1.1. den Bestand der Insel Litric zu beeinträchtigen oder
    • 47.1.2. die auf dem Grundgesetz des Staate Litric beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 480 Monaten.
  • 47.2 In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 60 Monaten bis 120 Monaten.

§ 48 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

  • 48.1 Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft.
  • 48.2 Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, dass die Aufforderung Erfolg hat.

§ 49 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

  • 49.1 Wer einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Bußgeld von 5000 - 70.000€ geahndet.
  • 49.2. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 10 Monaten bis zu 20 Monaten. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
    • 49.2.1.der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
    • 49.2.2.der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
    • 49.2.3.die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
  • 49.3 Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
  • 49.4 Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 50 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

  • 50.1 Wer einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit einem Bußgeld von 2000 bis 20.000€ gehandelt.
  • 50.2 § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.
  • 50.3 § 49 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 49 Absatz 1 ist.

§ 51 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

  • 51.1 Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 49 und 50 entsprechend.
  • 51.2 Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 49 und 50 entsprechend.
  • 51.3 Nach § 49 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 50 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.

§ 52 Gefangenenbefreiung

  • 52.1 Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten bestraft.
  • 52.2 Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten .
  • 52.3 Der Versuch ist strafbar.
  • 52.4 Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

§ 53 Gefangenenmeuterei

  • 53.1.Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften
  • 53.1.1. einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen oder tätlich angreifen,
  • 53.1.2. gewaltsam ausbrechen oder
  • 53.1.3. gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen,

werden mit Freiheitsstrafe von 15 Monaten bis 30 Monate bestraft.

  • 53.2 Der Versuch ist strafbar.
  • 53.3. In besonders schweren Fällen wird die Meuterei mit Freiheitsstrafe von 30 Monaten bis zu 60 Monaten bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter
  • 53.3.1. eine Schusswaffe bei sich führt,
  • 53.3.2. eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder
  • 53.3.3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
  • 53.4. Gefangener im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist auch, wer in der Sicherungsverwahrung untergebracht ist.

§ 54 Hausfriedensbruch

  • 54.1 Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
  • 54.2 Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
  • 54.3 Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 55 Bildung bewaffneter Gruppen

  • 55.1 Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 120 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 56 Bildung krimineller Vereinigungen

  • 56.1 Mit Freiheitsstrafe bis zu 120 Monaten oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens 60 Monaten bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu 120 Monaten oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
  • 56.2 Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
  • 56.3. Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
    • 56.3.1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
    • 56.3.2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
  • 56.4 Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.
  • 56.5 In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von 60 Monaten bis zu 120 Monaten zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört.
  • 56.6 Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.
  • 56.7. Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
    • 56.7.1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
    • 56.7.2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;

erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

§ 56a Bildung terroristischer Vereinigungen

  • 56a.1 Wer eine Vereinigung (§ 55 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
    • 56a.1.1 Mord oder Totschlag oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder
    • 56a.1.2 einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 78 bezeichneten Art, zuzufügen,
    • 56a.1.3. jeweils auch in Verbindung mit § 2, oder nach § 4 des MuWG
    • 56a.1.4. Straftaten zu begehen oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.
  • 56a.2 Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von 120 Monaten bis 240 Monaten zu erkennen.
  • 56a.3 Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter 120 Monaten,
  • 56a.4 Wer eine in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von 30 Monaten bis 120 Monaten. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von 20 Monaten bis 60 Monaten bestraft.
  • 56a.5 Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, und 5 die Strafe nach seinem Ermessen mildern.

§ 57 Anleitung zu Straftaten

  • 57.1 Wer eine Schrift, die geeignet ist, als Anleitung zu einer in §12 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
  • 57.2. Ebenso wird bestraft, wer
    • 57.2.1. eine Schrift, die geeignet ist, als Anleitung zu rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
    • 57.2.2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,

um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

  • 57.3 Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich macht.

§ 58 Gewaltdarstellung

  • 58.1. Mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    • 58.1.1. eine Schrift, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,
    • 58.1.1a verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,
    • 58.1.1b einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
    • 58.1.2. einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien
    • 58.1.2a einer Person unter achtzehn Jahren oder
    • 58.1.2b der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
    • 58.1.3. eine Schrift des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 ist der Versuch strafbar.

  • 58.2 Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.
  • 58.3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglich machen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

§ 59 Amtsanmaßung

  • Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 59a Missbrauch der Amtsgewalt

  • 59a.1 Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe oder Berufsverbot zu bestrafen.
  • 59a.2 Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 100 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

§ 60 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten

  • 60.1 Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.
  • 60.2 Wer eine Anzeige unterlässt, die er gegen einen Angehörigen erstatten müsste, ist straffrei, wenn er sich ernsthaft bemüht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, es sei denn, dass es sich um
    • 60.2.1. einen Mord oder Totschlag
    • 60.2.2. einen erpresserischen Menschenraub, eine Geiselnahme durch eine terroristische Vereinigung handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger, Arzt, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeut nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist. Die berufsmäßigen Gehilfen der in Satz 2 genannten Personen und die Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist.
  • 60.3 Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. Unterbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.

§ 61 Besitzt Behördlicher Gegenstände

  • Gegenstände der Polizei (z.B Nagelbänder, GPS tracker e.t.c) dürfen nicht von Zivilisten besessen werden, und sind nur für die Polizei oder andere staatliche Behörden (z.B Justiz)

§ 62 Falsche uneidliche Aussage

  • Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von 30 Monaten bis 60 Monate bestraft.

§ 63 Falsche Verdächtigung

  • 63.1 Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
  • 63.2 Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
  • 63.3 Mit Freiheitsstrafe von 60 Monaten und einer Geldstrafe wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 30 Monaten anzusehen.

§ 64 Zuhälterei

  • 64.1 Mit Freiheitsstrafe von 60 Monaten bis 120 Monaten und Geldstrafe wird bestraft, wer
    • 64.1.1. eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder
    • 64.1.2. seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben,

und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.

  • 64.2 Mit Freiheitsstrafe bis zu 60 Monaten oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit einer anderen Person dadurch beeinträchtigt, dass er gewerbsmäßig die Prostitutionsausübung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.
  • 64.3 Nach den Absätzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete Förderung gegenüber seinem Ehegatten oder Lebenspartner vornimmt.

§ 65 Erregung öffentlichen Ärgernisses

  • Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 66 Ausübung der verbotenen Prostitution

  • Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 35 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

§ 67 Beleidigung

  • Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Monaten oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 68 Üble Nachrede

  • Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Monaten oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 69 Verleumdung

  • Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 70 Strafantrag gegen Beleidigung

  • 70.1 Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglich machen einer Schrift , in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.
  • 70.2 Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglich machen einer Schrift, in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.
  • 70.3 Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
  • 70.4 Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.

§ 71 Totschlag

  • 71.1 Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter 20 Monaten bestraft.
  • 71.2 In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

§ 72 Minder schwerer Fall des Totschlags

  • War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Misshandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von 10 Monaten bis zu 60 Monaten.

§ 73 Tötung auf Verlangen

  • 73.1 Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von 10 Monaten bis zu 30 Monaten erkennen.
  • 73.2 Der Versuch ist strafbar.

§ 74 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

  • 74.1 Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
  • 74.2 Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

§ 75 Fahrlässige Tötung

  • Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 76 Körperverletzung

  • 76.1 Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
  • 76.2 Der Versuch ist strafbar.

§ 77 Gefährliche Körperverletzung

  • 77.1. Wer die Körperverletzung
    • 77.1.1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
    • 77.1.2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
    • 77.1.3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
    • 77.1.4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
    • 77.1.5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 45 Monaten, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten oder Geldstrafe bestraft.

  • 77.2 Der Versuch ist strafbar.

§ 78 Schwere Körperverletzung

  • 78.1 Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person
    • 78.1.1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
    • 78.1.2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
    • 78.1.3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 50 Monaten.

  • 78.2 Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 30 Monaten.
  • 78.3 In minder schweren Fällen des Absatzes 1 oder 2 ist auf Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten oder Geldstrafe erkennen.

§ 79 Körperverletzung mit Todesfolge

  • 79.1 Verursacht der Täter durch die Körperverletzung den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 30 Monaten.
  • 79.2 In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von 30 bis 45 Monate zu erkennen.

§ 80 Fahrlässige Körperverletzung

  • Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 81 Beteiligung an einer Schlägerei

  • 1.1 Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung verursacht worden ist.
  • 1.2 Nach Absatz 1 ist nicht strafbar, wer an der Schlägerei oder dem Angriff beteiligt war, ohne dass ihm dies vorzuwerfen ist.

§ 82 Zwangsprostitution

  • 82.1. Mit Freiheitsstrafe von 20 Monaten bis 40 Monaten wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst,
    • 82.1.1. die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen oder
    • 82.1.2. sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vorzunehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen zu lassen.
  • 82.2 Der Versuch ist strafbar.
  • 82.3 Mit Freiheitsstrafe von 30 Monaten bis 45 Monate wird bestraft, wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List zu der Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder den in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten sexuellen Handlungen veranlasst.
  • 82.4 In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von 10 Monate bis 20 Monate zu erkennen, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe von 15 Monaten bis 30 Monate.

§ 83 Freiheitsberaubung

  • 83.1 Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
  • 83.2 Der Versuch ist strafbar.
  • 83.3 Auf Freiheitsstrafe von 10 Monaten bis 30 Monate ist zu erkennen, wenn der Täter
    • 83.3.1. durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
  • 83.4 Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 30 Monate.

§ 83a Erpresserischer Menschenraub

  • 83a.1 Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 20 Monaten bestraft.
  • 83a.2 In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 10 Monaten.
  • 83a.3 Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe Strafe nicht unter 45 Monate.
  • 83a.4 Das Gericht kann die Strafe mildern, wenn der Täter das Opfer unter Verzicht auf die erstrebte Leistung in dessen Lebenskreis zurückgelangen lässt. Tritt dieser Erfolg ohne Zutun des Täters ein, so genügt sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu erreichen.

§ 84 Nötigung

  • 84.1 Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
  • 84.2 Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
  • 84.3 Der Versuch ist strafbar.
  • 84.4. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis 30 Monaten. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
  • 84.4.1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
  • 84.4.2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.

§ 85 Bedrohung

  • 85.1 Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
  • 85.2 Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

§ 86 Diebstahl

  • 86.1 Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
  • 86.2 Der Versuch ist strafbar.

§ 86a Besonders schwerer Fall des Diebstahls

  • 86a.1. In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    • 86a.1.1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält,
    • 86a.1.2. eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist,
    • 86a.1.3. gewerbsmäßig stiehlt,
    • 86a.1.4. aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient,
    • 86a.1.5. eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist,
    • 86a.1.6. stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder
    • 86a.1.7. eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt.
  • 86a.2 In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht.

§ 86b Raub mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl

  • 86b.1. Mit Freiheitsstrafe von 20 Monaten bis zu 40 Monaten wird bestraft, wer
    • 86b.1.1. einen Raub begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter
    • a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
    • b) sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
    • 86b.1.2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt oder
    • 86b.1.3. einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält.
  • 86b.2 Der Versuch ist strafbar.
  • 86b.3 In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe von 15 Monaten bis zu 30 Monaten.

§ 87 Schwerer Raub

  • 87.1. Auf Freiheitsstrafe nicht unter 10 Monaten ist zu erkennen, wenn
    • 87.1.1. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
    • 87.1.a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
    • 87.1.b) sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
    • 87.1.c) eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
    • 87.1.2. der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.
  • 87.2. Auf Freiheitsstrafe nicht unter 20 Monaten ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
    • 87.2.1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet,
    • 87.2.2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder
    • 87.2.3. eine andere Person
    • 87.2.a bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder
    • 87.2.b durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

§ 87a Raub mit Todesfolge

  • Verursacht der Täter durch den Raub wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter 40 Monaten.

§ 87b Räuberischer Diebstahl

  • Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

§ 88 Erpressung

  • 88.1 Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 25 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
  • 88.2 Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
  • 88.3 Der Versuch ist strafbar.
  • 88.4 In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 20 Monaten. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.

§ 89 Strafvereitelung

  • 89.1 Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
  • 89.2 Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
  • 89.3 Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
  • 89.4 Der Versuch ist strafbar.
  • 89.5 Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder dass eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

§ 90 Betrug

  • 90.1 Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
  • 90.2 Der Versuch ist strafbar.
  • 90.3.In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 20 Monaten bis 35 Monate. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    • 90.3.1. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
    • 90.3.2. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
    • 90.3.3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder

§ 91 Bestechlichkeit

  • 91.1 Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 60 Monaten und Enthebung seines Dienstes bestraft..
  • 91.2 Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 60 Monaten und Enthebung seines Dienstes bestraft.
  • 91.3. Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,
  • 91.3.1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,
  • 91.3.2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.

§ 92 Unzulässiger Lärm

  • 92.1 Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.
  • 92.2 Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

§ 93 Sachbeschädigung

  • 93.1 Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
  • 93.2 Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
  • 93.3 Der Versuch ist strafbar.

§ 94 Vermummung

  • 94.1 Ordnungswidrig handelt, wer in einer Aufmachung, die geeignet ist, die Verstellung der Identität zu verhindern, sich in der Öffentlichkeit oder in Verwaltungsgebäuden befindet. Diese wird mit einem Ordnungsgeld von bis zu 50.000 € geahndet. Zusätzlich darf die Vermummung beschlagnahmt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 1 Bindung an den Antrag

  • Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

§ 2 Erlöschen des Antrags

  • Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 3 bis 5 rechtzeitig angenommen wird.

§ 3 Annahmefrist

  • 3.1 Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.
  • 3.2 Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

§ 4 Bestimmung einer Annahmefrist

  • Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.

§ 5 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung

  • Ist eine dem Antragenden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Antragende dies erkennen, so hat er die Verspätung dem Annehmenden unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert er die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet.

§ 6 Verspätete und abändernde Annahme

  • 6.1 Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag.
  • 6.2 Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.

§ 7 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

  • 7.1.Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat.
    • 7.1.2 Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.

§ 8 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden

  • Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.

§ 9 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

  • 9.1 Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.
  • 9.2 Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.

§ 10 Versteckter Einigungsmangel

  • Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.

§ 11 Auslegung von Verträgen

  • Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

§ 12 Schikaneverbot

  • Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

§ 13 Selbsthilfe

  • Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

§ 14 Grenzen der Selbsthilfe

  • 14.1 Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist.
  • 14.2 Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen.
  • 14.3 Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgericht zu beantragen, in dessen Bezirk die Festnahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverzüglich dem Gericht vorzuführen.
  • 14.4 Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen.

§ 15 Irrtümliche Selbsthilfe

  • Wer eine bezeichnete Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die für den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht.

§ 16 Auslegung der Draufgabe

  • 16.1 Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags.
  • 16.2 Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld.

§ 17 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe

  • 17.1 Die Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete Leistung anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Erfüllung des Vertrags zurückzugeben.
  • 17.2 Wird der Vertrag wieder aufgehoben, so ist die Draufgabe zurückzugeben.

§ 18 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung

  • Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den er zu vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die Draufgabe zu behalten. Verlangt der Empfänger Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes zurückzugeben.

§ 19 Verwirkung der Vertragsstrafe

  • Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.

§ 20 Herabsetzung der Strafe

  • 20.1 Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.

§ 21 Unwirksames Strafversprechen

  • Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.

§ 22 Beweislast

  • Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.

§ 23 Wirkungen des Rücktritts

  • 23.1 Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.
  • 23.2. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,
    • 23.2.1. wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
    • 23.2.2. soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
    • 23.2.3. wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.

§ 24 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt

  • 24.1 Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger zum Wertersatz verpflichtet. Im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts hat der Berechtigte hinsichtlich der Nutzungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

§ 25 Erfüllung Zug-um-Zug

  • Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen.

§ 26 Erklärung des Rücktritts

  • Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

§ 27 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung

  • Ist für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teil für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.

§ 28 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts

  • Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen.

§ 29 Aufrechnung nach Nichterfüllung

  • Der Rücktritt wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach dem Rücktritt die Aufrechnung erklärt.

§ 30 Rücktritt gegen Reugeld

  • Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich nach der Zurückweisung entrichtet wird.

§ 31 Verwirkungsklausel

  • Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.